Nutzungsbedingungen Verletzikon
- Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen gelten für das digitale Angebot der Onloma GmbH (nachfolgend „Verletzikon“ genannt), die dem Nutzer über die Webseite www.verletzikon.de, www.verletzikon.ch, www.verletzikon.at und www.verletzikon.com bzw. der mobilen Seite verletzikon.com angeboten werden. Das digitale Angebot von Verletzikon besteht aus einem redaktionellen Dienst zu Information über Verletzungen und einer Gelegenheit zur Vermittlung von therapeutischen Beratungsgesprächen sowie der Möglichkeit des Erwerbs mit Medikamenten mittels Online-Apotheke.
- Diese Beratungsgespräche finden unter Ausschluss von Verletzikon zwischen dem Nutzer/Patienten und dem therapeutischen Berater (Arzt/Therapeut) regelmäßig audiovisuell statt. Für die medizinische Aufklärung über weitere Beratungsmöglichkeiten (nicht telemedizinisch) via Internet gelten besondere berufsrechtliche Bestimmungen und Einschränkungen. Das Angebot der Leistungen ist auf die aktuellen rechtlichen Möglichkeiten begrenzt. Es handelt sich nicht um eine klassische Diagnose eines Arztes. Hierbei wird eine zukünftige ärztliche Behandlung nur vorbereitet. Besondere Hinweise bei der Leistungsbeschreibung und Leistungserbringung sind rechtsverbindlich. Das Beratungsgespräch findet technisch wie folgt statt. Durch einen link wird der Arzt und Patient via separater App-Zugänge miteinander verbunden. Wenn ein Patient zum gebuchten Termin nach Terminbeginn nicht erreichbar ist, so gilt der Termin als nicht wahrgenommen und die volle Termingebühr wird dem Arzt gutgeschrieben.
Technisch wird dieser Vorgang wie folgt zustande.
Dazu sieht der User freie Termine über dem Foto des ausgewählten Arztes. Wenn die User diesen Termin buchen wollen, setzen Sie die Haken bei den allgemeinen Geschäftsbedingungen und bei der Datenschutzerklärung. Wenn diese Häkchen gesetzt sind, wird die Zahlung auf aktiv gesetzt. Erst dann können Sie auf den Paypal-Button klicken und den Zahlungsvorgang beschreiten und abschließen. Wenn Sie die Zahlung bestätigt haben, erhalten Sie von Paypal eine Zahlungsbestätigung. Danach sendet der Arzt dem User einen Videolink zu, mit dem Sie dann zum gebuchten Termin in Kontakt treten können. Dieser Link muss auf dem Smartphone und geben Sie Ihre Kamera und Ihren Ton für diesen Vorgang frei. Die Verbindung ist auf eine Dauer von 10 Minuten begrenzt und kann nicht später wiederholt werden. Für eine längere Kommunikation zwischen Arzt und User muss der User einen weiteren Termin buchen. Verletzikon ist in den Bezahlprozess nicht eingebunden.
Ein Vertragsverhältnis kommt allein zwischen dem Nutzer und dem Arzt statt.
- Verletzikon ist nicht verantwortlich für die von Dritten bereitgehaltenen Internet-Dienste, auf die Verletzikon von ihren Seiten verlinkt oder vermittelt. Für diese Angebote gelten die Nutzungsbedingungen der jeweiligen Anbieter.
- Verletzikon selbst speichert keine personengebundenen Daten.
1.5.Verletzikon liefert keine Arzneimittel oder ist Teil des Vertrages zwischen Patient und Apotheke. Entscheidet sich der Patient zum Kauf eines Medikaments über die Plattform, schließt er einen eigenen Vertrag mit der ausgewählten Apotheke.
3. Technische Rahmenbedingungen
3.1 Um die digitalen Angebote von Verletzikon nutzen zu können, müssen beim Nutzer neben einer marktüblichen Internetverbindung bestimmte technische Mindestvoraussetzungen gegeben sein:
- Für den Online-Dienst: einen aktuellen und gängigen Browser auf einem Gerät mit Kamera und Mikrofon. Der Browser muss auf Kamera und Mikrofon zugreifen können.
- Um Verletzikon auf Apple-Geräten nutzen zu können, ist ein iOS Gerät mit einem Betriebssystem ab Version 11 notwendig.
- Um Verletzikon auf Android-Geräten nutzen zu können, ist ein Android Gerät mit einem Betriebssystem ab Version 6 (Marshmallow) notwendig.
3.2 Es obliegt dem Nutzer, sich vor dem Erwerb eines Inhalts darüber zu informieren, ob die jeweilige von Ihnen verwendete Hard- und Software eine Nutzung der Apps und/oder der Inhalte zum Zeitpunkt des Erwerbs und in Zukunft ermöglicht. Verletzikon ist nicht verpflichtet, Betriebssysteme oder Plattformen dauerhaft zu unterstützen.
4. Preise, Zahlungs- und Lieferbedingungen
4.1 Die kostenpflichtigen Arztdienste werden von Verletzikon nur vermittelt und unterliegen folgender Preis-und Zeitstruktur. Verletzikon ist dabei kein Vertragspartner dieser Leistung.
Die angegebenen Preise der Telemedizin richten sich nach dem aktuellen Vergütungskatalog fernmündlicher Leistungen von Ärzten.
4.2 Die Vergütung für die jeweilige Telemedizin ist im Voraus zu leisten und wird unmittelbar nach Abschluss der Bestellung zur Zahlung fällig.
4.3 Zur Bezahlung bietet Verletzikon gegebenenfalls unterschiedliche Zahlungswege an (z. B. PayPal), wobei jedoch kein Anspruch darauf besteht, dass dem Nutzer stets sämtliche Zahlungswege angeboten werden. Für die Zahlungsabwicklung über den jeweiligen Finanzierungspartner bzw. Zahlungssystemanbieter gelten ausschließlich die Nutzungs- und Geschäftsbedingungen des betreffenden Anbieters.
4.4 Wählt der Nutzer PayPal als Zahlungsweg, zahlt er den Vergütungsbetrag ohne Bekanntgabe seiner Bankdaten gegenüber Verletzikon. Vielmehr folgt ein automatischer Abbuchungsvorgang (elektronisches Lastschriftverfahren) bzw. Belastungsvorgang (Kreditkartenzahlung) ausschließlich zwischen dem Nutzer und PayPal selbst. Nach den Nutzungsbedingungen von PayPal können dem Nutzer bei der Nutzung des PayPal-Dienstes gesonderte Gebühren entstehen. Um mittels PayPal zahlen zu können, muss der Nutzer über ein Benutzerkonto bei PayPal verfügen bzw. ein solches einrichten. Nach den PayPal-Nutzungsbedingungen behält sich PayPal bei der Durchführung des Bezahlvorgangs das Recht vor, die Zahlungsbeträge in der jeweiligen Höhe, von dem PayPal Konto des Nutzers abzubuchen.
4.5 Soweit Verletzikon, aus Gründen, die sie zu vertreten hat, in Lieferverzug gerät oder eine Lieferung unmöglich wird, und dies nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, wird die Haftung für Schäden ausgeschlossen. Weitergehende Ansprüche des Kunden bleiben vorbehalten. Beruhen Verzögerungen der Lieferung auf Gründen, die Verletzikon nicht zu vertreten hat (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, u. a.) wird die Frist angemessen verlängert. Der Kunde wird hiervon unverzüglich unterrichtet. Dauern die Ursachen der Verzögerung länger als vier Wochen nach Vertragsschluss an, ist jede Partei berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten.
4.6 Die Laufzeit von kostenpflichtigen digitalen Angeboten lässt sich nicht unterbrechen. Daher kommt auch keine Erstattung von Kosten für solche Unterbrechungen in Betracht.
5. Nutzungsrechte
5.1 Verletzikon räumt an den Verletzikon-Inhalten lediglich ein einfaches Nutzungsrecht zur bestimmungsgemäßen Benutzung ein. Dem Nutzer ist es daher insbesondere untersagt, die Verletzikon-Inhalte jenseits des zur privaten Benutzung Erforderlichen zu vervielfältigen, die Verletzikon-Inhalte zu bearbeiten, sie öffentlich zugänglich zu machen, zu verbreiten, zu verändern, anzupassen, zu übersetzen, davon abgeleitete Werke zu erstellen, sie zu dekompilieren, sie im Wege des Reverse Engineering rückzuentwickeln, zu disassemblieren oder anderweitig zu versuchen, an den Quellcode derselben zu gelangen, es sei denn, dies ist ausdrücklich gesetzlich gestattet.
5.2 Die Nutzung der Inhalte von kostenpflichtigen Angeboten, wie Telemedizin ist einmalig und lässt sich nicht wiederholen. Eine definierte Zeitspanne lässt die Verbindung zwischen Arzt und User nicht über das Maß verlängern. Eine Aufnahme, Weiterverbreitung oder einfache Veröffentlichung des Gespräches ist untersagt.
Vorstehender Absatz gilt, vorbehaltlich der gesetzlichen Schranken des Urheberrechts, unabhängig vom Zweck der Nutzung oder Verwertung und unabhängig von der Form oder Verkörperung des Inhalts zum betreffenden Zeitpunkt. Diese Ziffer 20.2 gilt zudem nicht nur für den Inhalt insgesamt, sondern, vorbehaltlich der gesetzlichen Schranken des Urheberrechts, auch für alle einzelnen Artikel, Fotos und sonstigen Einzelbestandteile sowie Teile hiervon, es sei denn, der Teil genießt für sich genommen keinen urheberrechtlichen oder sonstigen gesetzlichen, insbesondere leistungsschutzrechtlichen, Schutz.
5.3 Unabhängig von einem möglichen Schutz der journalistisch-redaktionellen Inhalte der Bezahlangebote nach dem Urheberrechtsgesetz ist es untersagt, Informationen aus diesen Inhalten in anderen journalistischen Angeboten systematisch, das heißt regelmäßig und nicht nur in Einzelfällen, erneut zu veröffentlichen. Nutzungen, die nach dem Urheberrechtsgesetz nicht erlaubt sind, bleiben in jedem Fall unzulässig.
6. Missbrauch der Dienste, Sanktionen, Freistellung
6.1 Die kostenfreien und kostenpflichtigen digitalen Angebote von Verletzikon sind für eine Nutzung für die privaten Zwecke des Nutzers im Rahmen dieser AGB bestimmt. Verletzikon ist berechtigt, Maßnahmen, auch technische, gegen jede anderweitige Nutzung und jeden Missbrauch des öffentlich-zugänglichen Angebots sowie des Bezahlangebots zu treffen sowie Verstöße gegen diese AGB zu sanktionieren. Insbesondere gilt:
· Eine Nutzung für gewerbliche und/oder geschäftliche Zwecke ist nicht gestattet. Dies betrifft insbesondere das Anbieten von entgeltlichen Waren oder Dienstleistungen jedweder Art oder die Aufforderung, ein entsprechendes Angebot abzugeben. Dieses Verbot gilt in der gleichen Weise im Verhältnis der Nutzer untereinander, sofern die betreffende Kommunikation unter Nutzung des Dienstes und seiner Features und Funktionen erfolgt, sowie für die Werbung für entgeltliche Waren- oder Dienstleistungsangebote Dritter. Insbesondere ist eine Benutzung von Spielen und/oder Foren o.ä. zu unternehmerischen Zwecken (Werbung, Verkauf von virtuellen Guthaben etc.) vorbehaltlich einer vorherigen ausdrücklichen Zustimmung durch Verletzikon untersagt.
· Dem Nutzer ist es untersagt, die kostenfreien und kostenpflichtigen digitalen Angebote von Verletzikon durch welche Mittel auch immer (Skripte, Programme, Umgehen von Zugangsschranken (Hacking o.ä.)) zu manipulieren. Dies betrifft insbesondere den Einsatz von so genannten UDID-Fakern, um unberechtigt Leistungen in Anspruch zu nehmen, das Anwenden von Verfahren, mittels derer Daten jeglicher Art aus einem Dienst ausgelesen, gespeichert, bearbeitet, verändert, weitergeleitet oder auf sonstige Weise missbraucht werden.
· Es dürfen keine Viren, Trojaner oder ähnlicher Schadcode eingebracht werden. Das Versenden von Spam-E-Mails / Spam-Messages ist ebenfalls verboten.
6.2 Falls Verletzikon, Mitglieder deren Geschäftsleitung, deren Angestellte und/oder sonstige Mitarbeiter von Dritten mit der Behauptung in Anspruch genommen werden, dass ein bestimmter vom Nutzer veröffentlichter Inhalt den Dritten in seinen absoluten Rechten verletzt (z.B. infolge von Beleidigungen, falschen Tatsachenbehauptungen, Urheberrechtsverletzungen), ist der Nutzer zudem verpflichtet, Verletzikon sowie deren Geschäftsleitung, Angestellte und sonstige Mitarbeiter von jeder Haftung und sämtlichen Kosten, einschließlich Rechtsanwaltskosten zur Rechtsverteidigung sowie möglicher und tatsächlicher Kosten eines gerichtlichen Verfahrens sowie etwaiger von einem Gericht festgesetzter bzw. festzusetzender Ordnungsgelder, freizustellen.
Verletzikon wird den Nutzer über die Inanspruchnahme unterrichten und ihm, soweit möglich und zumutbar, Gelegenheit zum Nachweis der Zulässigkeit der Veröffentlichung und zur Abwehr des geltend gemachten Anspruchs geben. Der Nutzer ist auf der anderen Seite verpflichtet, Verletzikon unverzüglich alle ihm verfügbaren Informationen über den betreffenden Sachverhalt vollständig mitzuteilen.
Verletzikon etwaig darüberhinausgehend zustehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.
7. Haftung / Mängelhaftung / Garantie
7.1 Verletzikon haftet bei der Nutzung von kostenpflichtigen Produkten für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, die Folge des Nichtvorhandenseins einer garantierten Beschaffenheit des Leistungsgegenstandes sind, die auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (so genannte Kardinalpflichten) beruhen, die Folge einer schuldhaften Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens sind, oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist, nach den gesetzlichen Bestimmungen. Kardinalpflichten sind solche vertraglichen Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet. Bei Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung – soweit der Schaden lediglich auf einfacher Fahrlässigkeit beruht und nicht Leib, Leben oder Gesundheit betrifft – beschränkt auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen der Erbringung von Leistungen wie der vertragsgegenständlichen Leistungen typischerweise und vorsehbarerweise gerechnet werden muss. Im Übrigen ist die Haftung – gleich aus welchem Rechtsgrund – sowohl gegenüber Verletzikon als auch gegenüber den Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen von Verletzikon ausgeschlossen.
7.2 Die kostenfreien und kostenpflichtigen Angebote von Verletzikon werden unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit dem Nutzer angeboten. Verletzikon bemüht sich abzusichern, dass dem Nutzer die Leistungen ohne Störungen zur Verfügung stehen. Durch Wartungsarbeiten und/oder Weiterentwicklung und/oder andere Störungen können die Nutzungsmöglichkeiten eingeschränkt und/oder zeitweise unterbrochen werden. Dadurch kann es unter Umständen auch zu Datenverlusten kommen. Daraus entstehen keine Entschädigungsansprüche der betroffenen Nutzer. Resultieren Schäden der Nutzer aus dem Verlust von Daten, haftet Verletzikon dafür nicht, soweit die Schäden durch eine regelmäßige, vollständige und dem Wert der Daten angemessen häufige Sicherung aller relevanten Daten durch den Nutzer vermieden worden wären.
7.3 Soweit nach der Natur der betreffenden Leistung Mängelansprüche bestehen können, gelten grundsätzlich die gesetzlichen Regelungen. Jedoch ist die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr verkürzt, soweit es nicht um Schadensersatzansprüche wegen Sachmängeln geht, die Folge des Nichtvorhandenseins einer garantierten Beschaffenheit des Leistungsgegenstandes sind, die Folge einer schuldhaften Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens sind oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist. Ist der Nutzer Unternehmer und erfolgt die bestellte Leistung für seinen Gewerbebetrieb, so verjähren seine Ansprüche bei Mängeln mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware.
8. Datenschutz
8.1 Sämtliche Informationen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten der Nutzer finden sich in den Datenschutzerklärungen von Verletzikon.
9. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen
9.1 Diese AGB können jederzeit und ohne Angabe von Gründen geändert werden. Die geänderten AGB werden dem Nutzer in geeigneter Weise angezeigt. Sie gelten als vereinbart, wenn der Nutzer ihrer Geltung nicht innerhalb von vier Wochen nach Veröffentlichung der Mitteilung widerspricht. Der Widerspruch bedarf der Textform, also zumindest einer E-Mail. Der Nutzer wird in der Mitteilung auf die Widerspruchsmöglichkeit, die Frist und die Folgen seiner Untätigkeit gesondert hingewiesen.
10. Sonstiges
10.1 Anwendbares Recht: Auf die vorliegenden Nutzungsbedingungen findet deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie des deutschen und europäischen Kollisionsrechts Anwendung, wobei zwingende Regelungen des Verbraucherschutzes jedoch stets der Rechtswahl vorgehen.
10.2 Gerichtsstand: Für Kaufleute (im Sinne des HGB), Stiftungen oder Körperschaften des öffentlichen Rechts ist Potsdam der ausschließliche Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten, die aus oder aufgrund der Nutzung der Angebote von Verletzikon oder der vorliegenden Nutzungsbedingungen entstehen.
10.3 Streitbeilegung: Die EU-Kommission hat gemäß EU-Verordnung Nr. 524/2013 eine interaktive Website (OS-Plattform) für Verbraucher bereitgestellt, die zur Beilegung außergerichtlicher Streitigkeiten aus Online-Rechtsgeschäften dient. Die OS-Plattform der EU-Kommission finden Sie unter diesem Link: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.
Verletzikon nimmt an einem freiwilligen Streitbeilegungsverfahren vor einer deutschen Verbraucherschlichtungsstelle nicht teil. Eine gesetzliche Verpflichtung besteht nicht.
10.4 Vertragstext und Vertragssprache: Der Vertrag zwischen Nutzer und Verletzikon wird grundsätzlich nicht in einem gesonderten Vertragstext zur Person des Nutzers niedergelegt, auf den der Nutzer dann später als solchen zugreifen könnte. Der Inhalt des Vertrages ergibt sich aber aus diesen AGB und dem Gegenstand des geschlossenen Vertrages. Für den Vertragsschluss steht nur die deutsche Sprache zur Verfügung.
11. Anbieter, Vertragspartner
11.1.Anbieter der Inhalte und Vertragspartner der kostenfreien Angebote von Verletzikon im Sinne von § 5 TMG und Staatsvertrag über Mediendienste ist die Onloma GmbH , Kornstraße 23, 14554 Seddiner See.
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß Umsatzsteuergesetz DE 291092581.
Vertretungsberechtigter Chefredakteur und Herausgeber ist Stefan Tappert.
Stand: 07.02.2020